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AGB

AGB der Kockert Consulting & Services, Jörg Kockert, Hinterm Torfwerk 7, 27711 Osterholz-Scharmbeck

1. Einleitung

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten für die Beschaffung von Produkten und Services durch den Kunden, es sei denn, es besteht eine Rahmenvereinbarung zwischen den Parteien, welche die Beschaffung der jeweiligen Produkte und Services regelt.

„Dienstleister/Lieferant“ ist die Firma Kockert Consulting & Services, Jörg Kockert, Hinterm Torfwerk 7, 27711 Osterholz-Scharmbeck.

Die Beschaffung durch den Kunden und die Bereitstellung von Produkten und Services durch den Lieferanten erfolgt ausschließlich für den eigenen internen Gebrauch des Kunden.

1.2 Produkte und Services.

„Produkte“ sind IT Hardware-Produkte („Equipment“) oder allgemein verfügbare Software, ob Mikrocode, Firmware, Betriebssysteme oder Anwendungen („Software“).

„Services“ umfassen standardmäßig angebotene Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf Produkte („Support Services“) oder Beratungs-, Installations-, Implementierungs- oder anderen Leistungen, die keine Support Services im vorstehend definierten Sinne sind („Professional Services“).

1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

2. Angebot und Bestellung

2.1 Verfahren

Der Kunde kann Produkte und Services entweder durch (1) Aufgabe einer  Kundenbestellung mit Verweis auf das „Angebot“ (vom Lieferanten erstelltes Dokument, das detaillierte Spezifikationen in Bezug auf die angebotenen Produkte und Services und deren Preis enthält); oder durch (2) Online-Bestellung über www.kockert-consulting.de oder andere Onlineorder Telefon-Verfahren erwerben. Soweit im Angebot nicht anders angegeben, sind Angebote des Lieferanten freibleibend. Bestellungen bedürfen der Annahme des Lieferanten; die Lieferung der angebotenen Produkte und Services gilt als Annahme der Bestellung. Eine angenommene Bestellung wird in diesen  Geschäftsbedingungen als „Order“ bezeichnet. Der Lieferant kann eine Bestellung in separate Orders aufteilen, die dann jeweils eine separate Order bilden. Order unterliegen der Verfügbarkeit und können nur vom Lieferanten ordentlich gekündigt werden, es sei denn eine Kündigung ist ausdrücklich im Angebot gestattet. Der Lieferant behält sich bei offensichtlichen Preisfehlern oder anderen erheblichen Fehlern das Recht vor, die Order zu kündigen.

2.2 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

2.3 Ausschluss allgemeiner Vertragsbedingungen, Rangfolge.

Diese Geschäftsbedingungen einschließlich der hierin referenzierten Dokumente gelten unter Ausschluss sämtlicher anderer Vertragsbedingungen, die in Dokumenten enthalten sind, die der Kunden dem Lieferanten bereitgestellt hat, oder auf die in solchen Dokumenten verwiesen wird. Im Fall von Widersprüchen gelten die in einem Angebot aufgeführten Bedingungen des Lieferanten vorrangig zu diesen Geschäftsbedingungen.

2.5 Änderung von Produkten und Services.

Nach Aufgabe der Bestellung durch einen Kunden, jedoch vor Versand des Produkts oder vor Erbringung der Services durch den Lieferanten, können Produkt- und Serviceänderungen vorgenommen werden. Infolgedessen

können die von dem Kunden erhaltenen Produkte oder Services von den bestellten abweichen, sofern sie noch im Wesentlichen die Spezifikationen gemäß der Dokumentation des ursprünglich bestellten Produkts oder Services erfüllen oder übertreffen.

3. Produktlieferung

3.1 Versand

Soweit nicht abweichend vereinbart, sorgt der Lieferant für den Versand der bestellten Produkte an die in der Order angegebene Empfängeradresse mittels eines vom Lieferanten bestimmten Transportunternehmens. Lieferdaten sind unverbindlich. Software kann auf physischen Datenträgern oder auf elektronischem Wege geliefert werden.

3.2 Gefahrübergang

Die Gefahr an zu liefernden Produkten geht mit Lieferung (gemäß nachfolgender Definition) auf den Kunden über.

Die „Lieferung” gilt als erfolgt:

(i) bei Equipment oder ggf. gelieferten physischen Datenträgern, die Software enthalten, (a) bei Infrastrukturprodukten mit Übergabe des Equipments bzw. der Datenträger an dem vom Lieferanten benannten Versandort an dessen Spediteur, (b) bei allen anderen Produkten mit Übergabe am vereinbarten Lieferort, (ii) bei elektronisch oder auf Basis eines Transformational License Agreements oder eines entsprechenden Enterprise License Agreements gelieferter Software, zu dem Zeitpunkt, an dem der Lieferant die Software zum Download bereitgestellt und den Kunden hierüber informiert und/oder dem Kunden einen Aktivierungscode gesendet hat, sofern dies zur Nutzung der Software erforderlich ist.

3.3 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an dem Equipment bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten (Vorbehaltsware). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Lieferanten zur Sicherung der Zahlungsforderungen von dem Lieferanten in Höhe des geschuldeten Betrags an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Der Lieferant ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

3.4 Entgegennahme

Alle Produkte werden bei Lieferung als im Wesentlichen den

Spezifikationen in der zugehörigen Dokumentation entsprechend entgegengenommen. Die

gesetzlichen Untersuchungspflicht und Rügeobliegenheiten bleiben davon unberührt. Ebenso behält der Kunde alle Rechte und Rechtsmittel, die ihm im Rahmen der nachstehenden Regelungen zur Mängelhaftung zustehen.

4. Vertragsdauer und Vergütung

Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 3 Wochen zum Monatsende vereinbart.

Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wird pauschal 200 EUR vereinbart.

Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.

Sämtliche Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2 % – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich als Endpreise in EURO.

5. Leistungsumfang

Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

6. Verschwiegenheitspflicht

Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

7. Haftung

Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

7.1 Mängelhaftung für Produkte

Der Lieferant gewährleistet, dass das Equipment bei Gefahrübergang frei von wesentlichen Material- und Verarbeitungsfehlern ist und die Funktion des Equipments und der Software im Wesentlichen den Spezifikationen der vom Lieferanten herausgegebenen standardmäßigen Produktdokumentation  übereinstimmt. Der Kunde hat den Lieferanten unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen aus Mängelhaftung innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelhaftungsansprüche in Kenntnis zu setzen. Sofern nicht anderweitig in der Order ausgeführt, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängelhaftung 12 (zwölf) Monate ab  Lieferung (Kaufvertrag/Werklieferung) oder Abnahme (Werkvertrag).

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

  1. Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen sind Informationen, die im Zusammenhang mit der Verhandlung, dem Abschluss und der Ausführung eines Geschäftes unter diesen Geschäftsbedingungen ausgetauscht werden und als vertraulich bezeichnet werden oder die aufgrund ihrer Natur oder der Umstände ihrer Weitergabe  vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen und nicht allgemein öffentlich bekannt sind. Die Vertragsparteien werden sie vertraulich behandeln, wobei dieselben Schutzmaßnahmen getroffen werden, die die empfangene Partei für eigene vertrauliche Informationen trifft, mindestens aber die eines sorgfältigen Kaufmanns. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung kann jede Vertragspartei zum Zweck der

Vertragsdurchführung entsprechende vertrauliche Informationen an die jeweils verbundenen Unternehmen, externe Berater, Mitarbeiter oder die vom Dienstleister eingesetzten Subunternehmer weitergeben, sofern diese ihrerseits ebenfalls zur Geheimhaltung in einem dieser Vertraulichkeitsbestimmung entsprechenden Umfang verpflichtet sind. Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Datum der Offenlegung.

8. Datenschutz

8.1 Einhaltung der Rechtsvorschriften

Die Vertragsparteien halten die anwendbaren Datenschutzvorschriften und -bestimmungen ein. In diesem Abschnitt „Datenschutz und Offenlegung“ gilt für „personenbezogene Daten“, „Datenverantwortlicher“ und „Verarbeitung“ die in der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 festgelegte Bedeutung.

8.2 Datenverarbeitungsbedingungen

Sofern der Lieferant im Auftrag des Kunden bei der Erfüllung einer Order unter diesen Geschäftsbedingungen personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies nur in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Verpflichtungen und geltenden Rechtsvorschriften und in Übereinstimmung mit einer von beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgehandelten  Datenverarbeitungsvereinbarung. Sofern der Dienstleister in der Rolle des Datenverantwortlichen personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies in Übereinstimmung mit landesspezifischen  Datenschutzrichtlinien.

8.3 Weitergabe von Daten

Sofern der Kunde personenbezogene Daten an den Dienstleister weitergibt, stellt er vor deren Weitergabe sicher, dass die notwendigen Rechte und Einwilligungen vorliegen.

9. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters

9. Sonstige Bestimmungen

Der Dienstleister ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten

Stand: 01.10.2021